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727 ZPO Voraussetzungen

Zivilprozessordnung§ 727 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger. Zivilprozessordnung. § 727. Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger. (1) Eine vollstreckbare Ausfertigung kann für den Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Gläubigers sowie gegen denjenigen Rechtsnachfolger des in dem Urteil. Auf § 727 ZPO verweisen folgende Vorschriften: Zivilprozessordnung (ZPO) Zwangsvollstreckung Allgemeine Vorschriften § 728 (Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker) § 729 (Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer) § 730 (Anhörung des Schuldners Die Voraussetzungen der Klauselerteilung nach §§ 749, 727 Abs. 1 ZPO liegen damit vor. Rechtsanwalt Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium Die Rechtsfolge der Geschäfts- und Firmenfortführung nach § 25 Abs. 1 HGB ist nicht eine Rechtsnachfolge i.S.d. § 727 ZPO, sondern vielmehr ein gesetzlicher Schuldbeitritt. Dies hat zur Folge, dass die Umschreibung einer vollstreckbaren Ausfertigung des gegen den Veräußerer gerichteten Titels auf den Erwerber nur nach § 729 Abs. 2 ZPO und nicht nach § 727 ZPO möglich ist

Lesen Sie § 727 ZPO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften § 727 ZPO liegt dann vor, wenn die Rechtsnachfolge der Allgemeinheit bekannt oder ohne besondere Fachkunde - auch durch Information aus allgemein zugänglichen Quellen - wahrnehmbar oder dem zur Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel berufenen Gericht aus seiner jetzigen oder früheren amtlichen Tätigkeit bekannt ist (BGH, JurBüro 2009, 163; LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 20.5.2009 - 26 Ta 364/09) § 796a Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs § 796b Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht § 796c Vollstreckbarerklärung durch einen Notar § 797 Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden § 797a Verfahren bei Gütestellenvergleichen § 798 Wartefrist § 798a Zwangsvollstreckung aus Unterhaltstiteln trotz weggefallener Minderjährigkeit § 799. Voraussetzung für die §§ 727 ff. ZPO ist eine fehlende Identität der Parteien. Wird die Klausel erteilt, kann die Zwangsvollstreckung für den neuen Gläubiger bzw. neuen Schuldner betrieben werden. Gemäß § 727 I ZPO bedarf es einer Rechtsnachfolge (Erfolge, Abtretung aber auch Parteien kraft Amtes wie z.B. der Insolvenzverwalter)

Derartige Änderungen im Rahmen der Rechtskraftwirkung des § 325 ZPO können im Klauselerteilungsverfahren berücksichtigt werden. In den Fällen der Rechtsnachfolge kann eine sog. titelumschreibende Klausel erteilt werden (§§ 727-729 ZPO). Die Rechtsnachfolge muss aber bei Gericht offenkundig sein oder durch öffentliche Urkunden (z.B. Erbschein) nachgewiesen sein. Zuständig ist in diesem Fall der Rechtspflege sellschafter ergangen ist, gem. § 727 ZPO auf einen danach aber vor Vollstreckungsbeginn in die Gesellschaft eintretenden neuen Gesell-schafter (gleichzeitiges Ausscheiden eines bisherigen Gesellschafters denkbar, aber nicht erforderlich) umgeschrieben werden3. Die vereinzelt aus der BGH-Rechtsprechung zur Rechts- und Parteifä Die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für und gegen den Rechtsnachfolger nach § 727 ZPO. Der Beginn der Zwangsvollstreckung erfordert nach allgemeinen Voraussetzungen die namentliche Bezeichnung des Gläubigers und Schuldners nach § 750 Abs. 1 ZPO, was auch bei Vorliegen einer Rechtskrafterstreckung auf Dritte nach §§ 727, 325 ZPO Die Voraussetzungen des § 325 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO sind gegeben. Denn D ist nach Eintritt der Rechtshängigkeit Einzelrechtsnachfolger hinsichtlich der streitbefangenen Sache geworden. G wird daher die Titelumschreibung gemäß § 727 ZPO erhalten. Der Einwand, dass wegen der doppelten Gutgläubigkeit des D eine Rechtskrafterstreckung nicht vorliege (§ 325 Abs. 2 ZPO), kann nicht im Klauselerteilungsverfahren, sondern nur mit der Klauselerinnerung (§ 732 ZPO) oder mit einer Klage gegen die. BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2011, Az. VII ZB 73/10 Die Möglichkeit zur Vollstreckung aus der Unterwerfungserklärung geht unter den Voraussetzungen des § 727 Abs. 1 ZPO kraft gesetzlicher Anordnung auf den Rechtsnachfolger hinsichtlich des titulierten Anspruchs über (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 30

§ 727 ZPO - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Die Klage ist begründet, wenn die materiellen Voraussetzungen der Erteilung der qualifizierten Klausel nach § 726 bzw. § 727 ZPO zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz nicht vorliegen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung. (1) 1 Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. 2 Eine Zustellung durch den Gläubiger.

§ 727 ZPO - Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen

727 ZPO Vollstreckbares Exemplar für und gegen Nachfolger. Tip: Tragen Sie bei der Suche eine Dateinummer oder ein Dessert ein. Die neue Suchfunktion: (1) Eine vollziehbare Kopie kann an für, den im Bescheid ausgewiesenen Rechtsnachfolger von Besitzverhältnis sowie gegen den im Bescheid genannten und dem im Bescheid genannten Rechtsnachfolger des Vollstreckungspflichtigen, gegen den das. § 727 ZPO muss die Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II nicht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nach-gewiesen werden; es genügt die Versicherung des Leistungsträgers, von den Voraussetzungen für eine bestehende oder drohende sozialrechtliche Hilfebe §§ 725 f. ZPO Rechtsnachfolge des Gläubigers, § 727 ZPO Rechtsnachfolge des Schuldners, § 727 ZPO Erteilung durch den Urkundsbeamten, § 724 II ZPO Erteilung durch den Rechtspfleger, § 20 Nr. 12 RPflG Erteilung durch den Rechtspfleger, § 20 Nr. 12 RPflG § 573 ZPO Erinnerung § 11 RPflG, 567 ZPO Beschwerde § 11 RPflG, 567 ZPO Beschwerd Musielak/Voit, ZPO II. Voraussetzungen Lackmann in Musielak/Voit | ZPO § 727 Rn. 2, 3 | 18. Auflage 202 Leitsätze: 1. Dem Träger von Leistungen nach dem UVG kann auch für Rückstände, die der Unterhaltsberechtigte nach treuhänderischer Rückübertragung titulieren lässt, nach § 727 ZPO die Vollstreckungsklausel erteilt werden, wenn der Erwerb der Forderung nach Rechtshängigkeit des dem Titel zugrunde liegenden Verfahrens erworben hat

Voraussetzungen für die Erteilung einer einfachen Klausel sind: Vollstreckungsfähiger Titel; Antrag des Vollstreckungsgläubigers ; Nichtvorliegen der besonderen Voraussetzungen des (Bedingung für Vollstreckungseintritt) bzw. des ZPO (fehlende Parteiidentität) Sofern die besonderen Voraussetzungen des ZPO vorliegen, stellt der Rechtspfleger grds. eine titelergänzende Klausel aus. Sofern. (1) 1 Aus einem nur gegen Sicherheit vorläufig vollstreckbaren Urteil, durch das der Schuldner zur Leistung von Geld verurteilt worden ist, darf der Gläubiger ohne Sicherheitsleistung die Zwangsvollstreckung insoweit betreiben, als 2 Der Gläubiger kann sich aus dem belasteten Gegenstand nur nach Leistung der Sicherheit befriedigen klausel § 726 Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen § 727 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger § 728 Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testaments- vollstrecker § 729 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer § 730 Anhörung des Schuldners § 731 Klage auf Erteilung der Vollstreckungs Zitierungen von § 727 ZPO. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 727 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, § 750 ZPO Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung... nach § 726 Abs. 1 erteilt worden ist, oder soll ein Urteil, das nach den §§ 727 bis 729, 738, 742, 744, dem § 745 Abs. 2 und dem § 749 für oder gegen eine der dort § 768 ZPO Klage gegen. Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel Kann der nach dem § 726 Abs. 1 und den §§ 727 bis 729 erforderliche Nachweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nicht geführt werden, so hat der Gläubiger bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges aus dem Urteil auf Erteilung der Vollstreckungsklausel Klage zu erheben

§ 2 Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

in der ZPO als Vollstreckungstitel bezeichnet werden (§§ 704, 794 ZPO), oder für die kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung die Vorschriften des 8. Buchs der ZPO Anwendung finden (z. B. § 62 ArbGG). 15 Zöller-Stöber, Vor § 704 Rn. 22 16 Paulus, Rn. 460 17 Zöller-Stöber, Vor § 704 Rn. Im Übrigen sind die Voraussetzungen einer Titelumschreibung nicht erfüllt, weil die weiteren in dem Vergleich geregelten vollstreckbaren Ansprüche nicht zur Insolvenzmasse gehören. aa) Hinsichtlich der in der Nummer 2 des Vergleichs vom 23. April 2009 geregelten Abfindung liegen die Voraussetzungen des § 727 Abs. 1 ZPO vor Voraussetzungen. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - VII ZB 96/17 Rn. 11 m.w.N., NJW 2020, 1074); weiter ist keine mündliche Verhandlung erforderlich (vgl. § 128 Abs. 4 ZPO ). 13 (2) Dementsprechend ist für den Rechtsnachfolger eines Gläubigers bei Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung nach § 727 ZPO durch den. § 727 ZPO Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger (1) Eine vollstreckbare Ausfertigung kann für den Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Gläubigers sowie gegen denjenigen Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Schuldners und denjenigen Besitzer der in Streit befangenen Sache, gegen die das Urteil nach § 325 wirksam ist, erteilt werden, sofern die. Unzulässigkeit der Vollstreckung durch den neuen Gläubiger bei fehlenden Nachweisen der Rechtsnachfolge (§ 727 ZPO, LG Hagen, Beschluss vom 27.02.2017, Az. 3 T 77/17, unqualifizierte.

§§ 325, 727 ZPO Dem Rechtsnachfolger eines Gläubigers steht die Rechts-nachfolgeklausel dann zu, wenn der alte Gläubiger nicht seinerseits eine vollstreckbare Ausfertigung beansprucht. Ansonsten wird die Rechtsnachfolgeklausel nach dem Priori-tätsprinzip erteilt. BGH, Beschluss v. 2.2.2017 - I ZR 146/16 - Gründe: I. Durch Teilurteil des Landgerichts v. 7.11.2012 wurde die Beklagte. Die Prüfung, ob eine Rechtsnachfolge gemäß § 795 Satz 1, § 727 Abs. 1 ZPO eingetreten ist, sei aber dem Klauselerteilungsverfahren vorbehalten, so dass ein Schuldner, der den Übergang der titulierten Forderung auf den Vollstreckungsgläubiger für unwirksam hält, die in diesem Verfahren vorgesehenen Rechtsbehelfe nach §§ 732, 768 ZPO ergreifen müsse. Diese Lösung habe - so der BGH.

§ 2 Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung / 6

Lesen Sie Rechtstipps zu 'Umschreibung eines Jugendamtstitels zum Unterhalt gem. § 727 ZPO analog auf das unterhaltsberechtigte Kind.' auf fachanwalt.d Erf?llung der Voraussetzungen des ?727 ZPO einen Dritten nicht zur Durchf?hrung der Zwangsvollstreckung im eigenen Namen erm?chtigen. Er m??te vielmehr den titulierten An spruch auf den Dritten ?bertragen. Der Anerkennung einer Vollstreckungsstandschaft steht je denfalls in F?llen der vorliegenden Art (der Gl?ubiger des titulierten Anspruchs geht aus dem Titel nicht hervor, sein Rechtsvorg. Voraussetzung zur Titelumschreibung: Erbschein oder andere geeignete Nachweise wie notarielles Testament oder Erbvertrag Dann einfach einen Dreizeiler nebst Anlagen ans Gericht. Nach oben. Goldlöckchen. Beitrag 02.03.2011, 13:52. Bin mir nicht sicher, ob Du mit der Begründung, dass ein anderer RA die Erstausfertigung hat und nicht rausrückt, einfach eine 2. erhälst. Sonst § 727 ZPO. Nach. materiellen Voraussetzungen der §§ 727 ff. vorliegen und er die Voll-streckung androht (vgl. Thomas/Putzo, § 767 Rn.19; Kaiser-Skripte empfehlen dabei Klage gegen beide zu richten) 2. materiell-rechtliche Einwendung sämtliche materiellen Einwendungen gegen den titulierten Anspruch, beispielsweise o Erfüllung und Erfüllungssurrogate; ggf. Nacherfüllungsanspruch (wobei.

Voraussetzungen gegeben sein) verurteilt. Die sich anschließende Frage lautet, wie K im Rahmen der Vollstreckung gegen D vorgehen kann, da B verurteilt worden und somit auch nur dieser im Titel als Vollstreckungs-schuldner aufgeführt ist. Die Lösung ist eine Titelumschrei-bung nach §§ 325 Abs. 1, 727 ZPO. Nach § 325 Abs. 1 ZPO wirkt ein rechtskräftiges Urteil auch gegen Personen, die. Im praktisch wichtigsten Fall der vollstreckbaren Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger (§ 727 ZPO) wird die Klausel unter folgenden Voraussetzungen erteilt: Bei Urteilen muss die Rechtsnachfolge nach Rechtshängigkeit des Prozesses eingetreten sein, bei sonstigen Titeln kommt es auf den Zeitpunkt der Titelentstehung an Zivilprozessordnung - ZPO | § 727 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 138 Urteile und 16 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahe Nach § 727 ZPO kann der Erwerber, obwohl er gar nicht Partei des Räumungsprozesses war, Erteilung der Vollstreckungsklausel zur Vollstreckung aus dem vom Veräußerer in Prozessstandschaft erstrittenen Urteils beantragen BGH NJW 1984, 806. Da es zu einer Rechtskrafterstreckung nach § 325 Abs. 1 ZPO zugunsten des Erwerbers auch dann kommt, wenn die Veräußerung im Prozess nicht offengelegt.

Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 727 Vollstreck

Um die Voraussetzungen für die Erteilung einer qualifizierten Klausel beweisen zu können sind öffentliche Urkunden erforderlich (siehe z.B. § 726 Abs. 1, § 727 Abs. 1, §§ 728 iVm § 727 Abs. 1 und § 729 iVm § 727 Abs. 1 ZPO. Das gilt nicht, wenn die zu beweisenden Tatsachen offenkundig sind In Zivilrecht & ZPO. Es bedarf für eine Zwangsvollstreckung aus einer nach § 800 ZPO vollstreckbaren Urkunde über die Bestellung eines Grundpfandrechts gegen den späteren Eigentümer des Grundstücks nach § 750 Abs. 1 u. 2 ZPO der Erteilung und Zustellung einer Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO, so der Bundesgerichtshof ( V ZB 212/17 ) Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Voraussetzungen für eine Titelumschreibung nach § 727 ZPO auch dann vorlägen, wenn das Land als Verfahrensstandschafter eine Titulierung des künftigen Unterhaltsanspruchs herbeigeführt habe und aus diesem Urteil wegen endgültiger Einstellung der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht mehr vollstrecke Die Tücken einer Vollstreckungsklausel. 11.01.2021. 5 Minuten Lesezeit. (6) Zur Einleitung einer Vollstreckung ist es erforderlich, bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Gemäß § 750 ZPO muss. §§ 727 ZPO Rechtsnachfolge des Schuldners, §727 ZPO Erteilung durch den Urkundsbeamten, § 724 II ZPO Erteilung durch den Rechtspfleger, § 20 Nr. 12 RPflG Erteilung durch den Rechtspfleger, § 20 Nr. 12 RPflG §573 ZPO Erinnerung § 11 RPflG, 567 ZPO Beschwerde Sofern materielle Voraussetzungen nachzuweisen sind: § 731 ZPO §§ 11 RPflG.

a) Nach § 727 ZPO kann eine vollstreckbare Ausfertigung für den Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Gläubigers erteilt werden, sofern die Rechtsnachfolge bei dem Gericht offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Öffentliche oder. Vollstreckung ist der Nachweis der Zustellung (§ 750 Abs. 1 ZPO) eine unab-dingbare Voraussetzung. Dabei kann sich der gegnerische Anwalt bei fehlen-der Mitwirkung bei der Zustellung nicht (mehr) auf die Rechtsprechung des BGH (PAK 16, 21) berufen. Denn mit Inkrafttreten des geänderten § 14 S. 1 BORA am 1.1.18 (BRAK-Mitt. 17, 234) ist nun die Mitwirkungspflicht bei einer Zustellung von.

Vergleichs über 23.000 Euro (wohl zzgl. Zinsen und Kosten), wenn alle Voraussetzungen (Titel, Klausel, Zustellung) vorliegen. 02 a) D kann trotz der Abtretung nicht gegen BB vollstrecken, da der Titel für TB erteilt wurde. b) Antrag beim Streitgericht auf Umschreibung der Vollstreckungsklausel gemäß § 727 ZPO. 0 Unter den Voraussetzungen der §§ 708 ff. ZPO wird für die Vollstreckung eine Sicherheitsleistung angeordnet. Grund dafür ist, dass der jeweilige Vollstreckungsschuldner nicht das Insolvenzrisiko des Gegners tragen soll, wenn dieser zunächst vollstreckt und das Urteil in der Rechtsmittelinstanz dann aufgehoben wird 727 ZPO auf Gläubigerseite aufweisen (vgl. §797 Abs. 2 ZPO). Durch diese Vollstreckungsklausel ist die Gläubigereigenschaft der Beteiligten zu 2 in Bezug auf die vollstreckbare Urkunde im Sinne des § 750 Abs. 1 ZPO nachgewiesen. Soweit der Beschwerdeführer die Rechtsnachfolge der Beteiligten zu 2 in Zweifel zieht, stellt dies eine Einwendung dar, die die Vollstreckungsklausel betrifft. ZPO § 727 a) Nach § 727 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsnachfolge, wenn sie nicht offenkundig ist, durch öffentliche. Weiterlesen. 27. November 2016 Kai Siegfried. BGH ändert Rechtsprechung zur Vollstreckung bei Rechtsnachfolge. 1a. Das Zustellerfordernis gemäß § 750 Abs. 2 ZPO im Falle einer Rechtsnachfolge gilt nur für die Nachweisurkunden, auf welche . Weiterlesen. 12. April 2016 Kai.

Familienrecht, Rechtsnachfolge für einen Unterhaltstitel nach §727 ZPO | 20.03.2020 15:38 | Preis: ***,00 € | Familienrecht. LesenswertGefällt 0. Twittern Teilen Teilen. In 07/1960 Eheschließung, in 11/1985 Scheidung daraufhin 17.07.1987 Unterhaltstitel ca.472,00 €. Parteien einigen sich Ende 1999 zur reduzierten Unterhaltszahlung ab 01.01.2000 von ca. 129,00 €. Diese 129,00. § 872 ZPO, Voraussetzungen § 873 ZPO, Aufforderung des Verteilungsgerichts § 874 ZPO, Teilungsplan § 875 ZPO, Terminsbestimmung § 876 ZPO, Termin zur Erklärung und Ausführung § 877 ZPO, Säumnisfolgen § 878 ZPO, Widerspruchsklage § 879 ZPO, Zuständigkeit für die Widerspruchsklage § 880 ZPO, Inhalt des Urteils § 881 ZPO. § 727 ZPO - (1) Eine vollstreckbare Ausfertigung kann für den Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Gläubigers sowie gegen denjenigen Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Schuldners und denjenigen Besitzer der in Streit befangenen. Qualifizierte Klausel. Eine qualifizierte Vollstreckungsklausel ist im Unterschied zur einfachen Klausel eine besondere Klauselart, die im Klauselerteilungsverfahren gem. § 20 Nr. 12 RPflG nicht vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, sondern vom Rechtspfleger ausgefertigt wird, damit aus einem Titel (z. B. einem Urteil) die.

Münchener Kommentar ZPO ZPO § 727 Rn

§ 750 ZPO Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (1) Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. Eine Zustellung durch den Gläubiger genügt; in diesem Fall braucht die. Eine Umschreibung des Zahlungstitels gegen den rechtsgeschäftlichen Erwerber nach § 727 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht. Der Sachverhalt: Der Gläubiger begehrt die Umschreibung eines Versäumnisurteils und zweier Kostenfestsetzungsbeschlüsse, die er gegen den Schuldner erwirkt hat, auf den Antragsgegner in entsprechender Anwendung des § 727 ZPO beschränkt auf die Zwangsvollstreckung. § 727 ZPO (Voraussetzungen, verfahrensrechtliche Besonderheiten); Arten der Rechtsnachfolge (Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge ohne §§ 728, 729 ZPO); Besonderheiten der Zwangsvollstreckung in den Nachlass; vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Parteien kraft Amtes; Besonderheiten der Zwangsvollstreckung bei angeordneter Testamentsvollstreckung gemäß §§ 748, 749 ZPO; im Überblick. 4. Die Rechtsnachfolgeklausel, § 727 ZPO 131 5. Die Klauselerteilung bei Nacherbfolge oder Testamentsvollstrecker, § 728 i.V.m. § 727 ZPO 135 6. Die Klauselerteilung bei Firmenübernahme, §§ 729, 727 ZPO 136 7. Die weitere vollstreckbare Ausfertigung, § 733 ZPO 137 8. Die Klauselerteilung gegen Nießbraucher, § 738 ZPO 139 9. Die Zwangsvollstreckung im Erbfall und bei Einsetzung eines.

Teil Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung 76 26 27 28 Erstreckt sich die materielle Rechtskraft des Urteils gemäß § 325 ZPO auf den Rechtsnachfolger des im Urteil bezeichneten Gläubigers oder Schuldners, kann die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils für bzw. gegen diesen gemäß § 727 ZPO erteilt werden. u § 727 ZPO: (1) Eine vollstreckbare Ausfertigung kann für den. § 750 ZPO Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung nach § 726 Abs. 1 erteilt worden ist, oder soll ein Urteil, das nach den §§ 727 bis 729 , 738, 742, 744, dem § 745 Abs. 2 und dem § 749 für oder gegen eine der dort.

Die Vollstreckungsklausel - Aufbau und Prüfung - Jura

  1. Die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer nach § 867 Abs. 1 ZPO auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen und auf einem Zahlungstitel vermerkten Sicherungshypothek setzt gegenüber dem rechtsgeschäftlichen Erwerber des Grundstücks auch nach der Einfügung von § 867 Abs. 3 ZPO die Erwirkung eines Duldungstitels gem. § 1147 BGB voraus
  2. § 725 ZPO erteilt noch eine nach § 727 ZPO erforderliche Titelumschreibung erfolgt ist (vgl. BGH, MDR 1992, S. 1084; Zöller/Herget, a.a.O., § 767 Rn. 8). Maßgeblich ist, dass der Vollstreckungsschuldner allein aufgrund der Existenz des Titels jederzeit mit dem Beginn von Vollstreckungsmaßnahmen rechnen muss. Das gilt hier ers
  3. § 727 zpo OLG München, Beschluss vom 5.3.2016, Az. 34 Wx 34/16 Die Erteilung der Vollstreckungsklausel setzt - von hier nicht vorliegenden gesetzlichen Ausnahmefällen abgesehen - den Nachweis der Befriedigung oder des Annahmeverzugs nicht voraus, § 726 Abs. 2 ZPO (vgl. auch OLG Koblenz Rpfleger 1997, 445)
  4. § 727 ZPO § 728 ZPO § 729 ZPO; Autor Christian Konert Veröffentlicht am 13. April 2020 14. Februar 2021 Kategorien Podcast Schlagwörter Kostenfestsetzungsbeschluss, Notarielle Urkunde, Qualifizierte Klausel, Rechtsnachfolgeklausel, Rechtspfleger, Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, Urteil, Vergleich, Vollstreckungsbescheid, Vollstreckungsklausel, Vollstreckungstitel 7 Kommentare zu Folge.
  5. Die Vorschriften des § 767 Abs. 1, 3 gelten entsprechend, wenn in den Fällen des § 726 Abs. 1, der §§ 727 bis 729, 738, 742, 744, des § 745 Abs. 2 und des § 749 der Schuldner den bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommenen Eintritt der Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckungsklausel bestreitet, unbeschadet der Befugnis des Schuldners, in diesen.
  6. Vorgehensweise des Gerichtsvollziehers be؛ der Pfändung..... 155 Schuldner ist nicht anwesend und auch sonst jst keiner zu Hause···. 15

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung - juracademy

  1. Erinnerung, § 732 ZPO Zulässigkeit • Der Schuldner erhebt Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Klauselerteilung, § 732 I 1. • Die Vorschrift gilt gem. § 11 RpflG auch bei Erteilung der Klausel durch den Rechtspfleger - Zuständigkeit • Gericht, dessen Geschäftsstelle (oder Rechtspfleger) die Vollstreckungsklausel erteilt hat, § 732 I 1 (Prozessgericht, nicht Vollstreckungsgericht
  2. Allerdings müssen die Voraussetzungen der Rechtsnachfolge i. S. der §§ 727, 325 ZPO durch öffentliche Urkunden nachgewiesen oder aber offenkundig sein. Der Umstand, dass Frau M die Wohnung nunmehr allein in Besitz hat, ist durch die amtliche Mitteilung im Protokoll des Gerichtsvollziehers , dass sich nunmehr diese Person allein in der Wohnung befindet, in der Form des § 727 Abs. 1 ZPO.
  3. BGH Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 16/05 - NJW-RR 2005, 1716 ). Unter denselben Voraussetzungen kann ein Erbe nach Aufhebung der Nachlassverwaltung einen gegen den Nachlassverwalter erstrittenen Titel nach § 727 ZPO auf sich umschreiben lassen ( BGHZ 113, 132 = NJW 1991, 844, 845). (2) Eine hierzu vergleichbare verfahrensrechtliche.
  4. In meinem Antrag nach § 727 ZPO habe ich auch die Beiziehung der Nachlassakte (alles beim selben Gericht) beantragt. Ferner hab ich eine Kopie des errichteten Testaments sowie eine Kopie der Sterbeurkunde dem Antrag beigefügt. Das Gericht hat daraufhin die Vorlage eines Erbscheins gefordert. Der Ehefrau des Erblassers liegt aufgrund des notariellen Testaments kein Erbschein vor. Ich habe.
  5. IV. Systematik des 8. Buches der ZPO B. Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung I. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen II. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen 1. Titel a) Vollstreckungstitel, §§ 704, 794 ZPO b) Vollstreckungsfähiger Inhalt c) Titel bei Vollstreckung in Sondervermögen 2. Klausel a) Einfache Klausel, §§ 724, 725 ZPO b) Titelergänzende Klausel, § 726 ZPO c.
  6. Vollstreckungsklausel §§ 724 ff. ZPO 1. Allgemeines 2. Voraussetzungen der Klauselerteilung a) Zulässigkeit des Klauselantrags b) Begründetheit des Antrags aa) Voraussetzungen der einfachen Klausel bb) Zusätzliche Voraussetzungen der qualifizierten Klausel α) Titelergänzung nach § 726 I ZPO β) Titelumschreibung nach den §§ 727 ff. ZPO γ) Nachweis der qualifizierten Voraussetzungen.

ZAP 8/2020, Die Räumungsklage des Vermieters gegen mehre

  1. zur Rechtsnatur des Vergleichs, den Voraussetzungen seines Abschlusses und seinen Wirkungen im einzelnen siehe Thomas/Putzo, § 794 Rn. 3-42 Google Scholar. 42. Dies ergibt sich auch aus der Fußnote 1 zu § 794 ZPO im Schönfelder, Deutsche Gesetze Google Scholar. 43. weitere Einzelheiten zur Unterwerfungsklausel bei Thomas/Putzo, § 794 Rn. 52-65 Google Scholar. 44. vgl. Thomas/Putzo.
  2. § 727 ZPO auf sich umschreiben zu lassen (BGH NJW 1983, 886), Insolvenzantrag zu stellen, das Stimmrecht zusammen mit dem Schuldner auszuüben und die Insolvenzquote einzuziehen, eine Leistung an Zahlungs statt zu vereinbaren, die mit der Forderung zusammenhängenden Nebenrechte im Sinne des § 401 BGB (z.B. Pfandrechte) geltend zu machen. 3. Fazit. Die Überweisung zur Einziehung sollte dem.
  3. § 796a Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des... § 796b Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht § 796c Vollstreckbarerklärung durch einen Notar § 797 Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden § 797a Verfahren bei Gütestellenvergleichen § 798 Wartefrist § 798a (weggefallen) § 799 Vollstreckbare Urkunde bei Rechtsnachfolge § 799a Schadensersatzpflicht bei der.

Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht für

ZPO § 727 Fundstellen: DAVorm 1992, 1361 JurBüro 1993, 175 NJW-RR 1993, 580 Rpfleger 1993, 167 Sind titulierte Unterhaltsansprüche eines Kindes nach § 7 Abs. 1 UVG auf den Träger der Unterhaltsvorschußkasse übergegangen, so genügt für die Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel gemäß § 727 ZPO der Nachweis der Unterhaltsvorschußzahlungen. Die Vorlage einer Rechtswahrungsanzeige. I. Voraussetzungen. Das Kostenfestsetzungsverfahren hat zwei Voraussetzungen: Rechtshängigkeit der Streitsache und Kostengrundentscheidung. II. Zuständigkeit. In sachlicher und örtlicher Hinsicht ist für das Kostenfestsetzungsverfahren ausschließlich das Prozessgericht erster Instanz zuständig, vgl. § 104 I ZPO. Beispiel: A verklagt den. Weitere Voraussetzungen § 335 ZPO •II. Zulässigkeit der Klage - •III. Schlüssigkeit der Klage -§ 331 I ZPO •IV. Entscheidung -§ 331 II ZPO 35. Fall 5 -Voraussetzungen Zwangsvollstreckung I. Vollstreckungstitel, §§ 704, 794 ZPO II. Vollstreckungsklausel, §§ 724 ff. ZPO III. Zustellung, § 750 I Fall 2 ZPO IV. Parteinennung, § 750 I Fall 1 ZPO In Titel oder Klausel V. ZPO II - Zwangsvollstreckung - Jura / Zivilprozessrecht - Skript 2003 - ebook 7,99 € - GRI

§ 750 ZPO - Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (1) 1 Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird § 750 ZPO. Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung. Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877. Buch 8. Zwangsvollstreckung. Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften . Paragraf 750. Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung [1. Januar 2002] 1 § 750. 2 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung. 3 (1) [1] Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen [die] sie stattfinden. Zweck des § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist nämlich nicht - dies im Unterschied zu den sitzungspolizeilichen 4 W 127/14 und Beschluss vom 01.07.2013 - 18 W 10/13; LAG Hamm, Beschluss vom 25.01.1999 - 1 Ta 727/98; Zöller/Greger, § 141 Rn. 10 ; Vonderau, NZW 1991, 336). Ob es allerdings sinnvoll ist, ein gegen das Organ verhängtes Ordnungsgeld anzufechten, kann man bezweifeln. Denn das. §_750 ZPO (F) Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (1) 1 Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. 2a Eine Zustellung durch den Gläubiger genügt; 2b in diesem Fall.

§ 727 ZPO: Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen

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  3. § 750 ZPO - Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (1) Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. Eine Zustellung durch den Gläubiger genügt; in diesem Fall braucht.
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